Geschäftsfeld II "Staatsaufgaben und Justiz"

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Telefax: 01 514 39 / 5909 200
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Aufgabenschwerpunkte:

Das Geschäftsfeld II berät und vertritt die Mandanten der Finanzprokuratur in folgenden Bereichen:

  • Schul- und Universitätsrecht
  • Kunst- und Kulturrecht
  • Asyl- und Fremdenrecht und Sicherheitsrecht (Sicherheitspolizeigesetz; Pass-, Staatsbürgerschafts- und Melderecht; Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz)
  • Wehrrecht sowie Zivildienstgesetz
  • Gesundheitswesen, Lebensmittelrecht sowie Veterinärwesen
  • Jugendwohlfahrt einschließlich Unterhaltsvorschussrecht
  • Justizamtshaftungen und Strafrecht

Das Tätigkeitsspektrum des Geschäftsfeldes umfasst beispielsweise Fragen der Schulaufsicht samt Amtshaftungen daraus, die Vertretung der Mandanten in Haftungsfragen aus niederlassungsbewilligungs- oder fremdenpolizeilichen Verfahren, die Behandlung sicherheitsrechtlicher Themen oder den gesamten Komplex des Wehrrechts. Neben Bereichen wie Gesundheit und Jugendwohlfahrt gehören auch Fragen des Denkmalschutzes zu den Staatsaufgaben, in denen das Geschäftsfeld die Mandanten umfassend unterstützt. Einen Schwerpunkt des Geschäftsfeldes bilden zudem Justizamtshaftungen (außergerichtliche Gutachtenserstellung und gerichtliche Vertretung).

HR Mag. Dr. Martin Paar, Leitender Prokuraturanwalt

Mag. Anna Biribauer, Prokuraturanwältin
HR Dr. Eberhard Schrutka-Rechtenstamm, Prokuraturanwalt
Mag. Markus Erhart-Schippek
Mag. Sophie Kreuzbauer
Mag. Julian Lehmann
Dr. Martin Tatscher

Maria Wolf, Teamassistentin