Geschäftsfeld III "Innovation, Leistung und Wettbewerb"
Telefon: 01 514 39/509 300
Telefax: 01 514 39 / 5909 300
E-Mail: post.fp03.fpr@bmf.gv.at
Aufgabenschwerpunkte:
Das Geschäftsfeld III vertritt und berät die Mandanten der Finanzprokuratur in folgenden Bereichen:
- Immaterialgüterrecht (Muster-, Marken-, Patent-, Urheber-, Namens-, Domainrecht, etc.)
- Datenschutz
- Konsumentenschutz (inkl. E-Commerce Gesetz, Signaturgesetz)
- Rundfunk- und Medienrecht; Verlags- und Bibliothekswesen
- Beihilfen und Subventionen; Forschung
- Ausfuhrförderung und –finanzierung
- Wettbewerbsrecht (UWG, WettbG, Kartellrecht, etc)
- Zollrecht; Aus- und Einfuhrbeschränkungen und Monopolwesen
- Restitutionen
Das Geschäftsfeld unterstützt die Mandanten der Finanzprokuratur demnach etwa bei der gerichtlichen und außergerichtlichen Durchsetzung und Abwehr von wettbewerbs- oder förderungsrechtlichen Ansprüchen, bei Markenregistrierungen oder in Restitutionsangelegenheiten.
Darüber hinaus bietet es eine umfassende Beratung, etwa bei der Abwicklung von Förderungsprojekten, der Gestaltung von Verträgen oder in Einzelfragen - etwa des Monopolrechtes oder des geistigen Eigentums - an.
HR Dr. Martin Windisch, Leitender Prokuraturanwalt
HR Dr. Gerhard Varga, Prokuraturanwalt
MMag. Katharina Zwinger, Prokuraturanwältin
Dr. Thomas Rauch, BSc.
Mag. Gerald Thiel
Michaela Hobb, Teamassistentin