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Geschäftsfeld III "Innovation, Leistung und Wettbewerb"

Telefon: 01 514 39/509 300
Telefax: 01 514 39 / 5909 300
E-Mail: post.fp03.fpr@bmf.gv.at

 

Aufgabenschwerpunkte:

Das Geschäftsfeld III vertritt und berät die Mandanten der Finanzprokuratur in folgenden Bereichen:

  • Immaterialgüterrecht (Muster-, Marken-, Patent-, Urheber-, Namens-, Domainrecht, etc.)
  • Datenschutz
  • Konsumentenschutz (inkl. E-Commerce Gesetz, Signaturgesetz)
  • Rundfunk- und Medienrecht; Verlags- und Bibliothekswesen
  • Beihilfen und Subventionen; Forschung
  • Ausfuhrförderung und –finanzierung 
  • Wettbewerbsrecht (UWG, WettbG, Kartellrecht, etc)
  • Zollrecht; Aus- und Einfuhrbeschränkungen und Monopolwesen
  • Restitutionen

Das Geschäftsfeld unterstützt die Mandanten der Finanzprokuratur demnach etwa bei der gerichtlichen und außergerichtlichen Durchsetzung und Abwehr von wettbewerbs- oder förderungsrechtlichen Ansprüchen, bei Markenregistrierungen oder in Restitutionsangelegenheiten.

Darüber hinaus bietet es eine umfassende Beratung, etwa bei der Abwicklung von Förderungsprojekten, der Gestaltung von Verträgen oder in Einzelfragen - etwa des Monopolrechtes oder des geistigen Eigentums - an.

HR Dr. Martin Windisch, Leitender Prokuraturanwalt

Mag. Doris Müller, Prokuraturanwältin
HR Dr. Gerhard Varga, Prokuraturanwalt
MMag. Katharina Zwinger

Michaela Hobb, Teamassistentin